Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die Leipziger-Info macht Sie darauf aufmerksam, dass für weiterführende Links  - eigene Domains, KEINE Haftung übernommen wird ! Die Leipziger Info stellt lediglich das Medium, die Plattform " www.leipziger-info.de "  bereit und bemüht sich um die technische Wiedergabe des Serviceauftrages. Der Vertragspartner der Info wird im Folgenden Kunde genannt.

§ 1 GELTUNG 
Die Nutzung der Plattform erfolgt auf der Grundlage dieser AGB, die auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen gelten. Abweichungen von diesen AGB sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Leipziger-Info (nachfolgend Info genannt) wirksam. Nebenabreden oder mündliche Zusagen von Mitarbeitern oder Beauftragten der Info, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen, müssen schriftlich durch den Inhaber, Thomas Engelhardt, Magdalenstrasse 15, 04129 Leipzig bestätigt werden. 

Die AGB sind im Internet unter o. g. Adressen jederzeit frei abrufbar. Der Kunde kann die AGB jederzeit ausdrucken. 
Die jeweils gültigen Preislisten und individuellen Nutzungsvereinbarungen sind Teil des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.

§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES 
Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt mit der Gegenzeichnung durch den Außendienst oder den Inhaber der Info zustande. Die Info ist insoweit in der Annahme eines Vertrages frei. 
In der Regel hat jeder Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr ohne Verlängerungsoption.

§ 3 KÜNDIGUNG 
Bei Verstoß gegen die in § 6 Abs. 1, 2 und 3 aufgeführten Pflichten kann die Info sofort und fristlos kündigen und Schadenersatz geltend machen. 
Bei Verstoß gegen § 7 Abs. 2 und 3 ist die Info, nach erfolgloser Abmahnung, berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen. 
Jede Kündigungserklärung hat schriftlich zu erfolgen. 
Bei vorzeitiger Kündigung seitens des Kunden, sind die vertraglich festgelegten Zahlungsverpflichtungen sofort fällig.

§ 4 LEISTUNGSUMFANG 
Sofern die Info, Dienste und Leistungen kostenfrei anbietet, können diese jederzeit ohne Anspruch eingestellt oder gebührenpflichtig angeboten werden. Die Info ist nicht verantwortlich für die Kosten, die aus dem Zugriff auf kostenpflichtige Dienste und Datenbanken entstehen, die über das INTERNET und über die Plattformen erreicht werden können.
Die Info behält sich vor, Aufträge und einzelne Änderungen wegen Inhalt, Herkunft oder technischer Form, abzulehnen.

§ 5 URHEBERRECHTE 
Die o. g. Plattform ist Eigentum der Info.
Der Info stehen die Urheberrechte an von ihr erbrachten Leistungen und Werken zu, unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Vertragspartners. Sämtliche diesbezügliche, von der Info, erstellten Abbildungen, Daten, Programme oder Programmteile und sonstige Unterlagen und Informationen verbleiben im Eigentum der Info.
Der Vertragspartner ist daher insbesondere nicht berechtigt, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung der Info, die von ihr und von ihren Subunternehmen erstellten Unterlagen für andere als im Auftrag genannte Zwecke zu nutzen.

§ 6 PFLICHTEN UND OBLIEGENHEITEN DES KUNDEN 
Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform der Info, sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet: 

  1. den Zugriff auf die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen

  2. rechtswidrige Handlungen zu unterlassen

  3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Benutzung der Plattform erforderlich sein sollten

  4. die rechtzeitige und qualitätsgerechte Lieferung des zu dem Serviceauftrag erforderlichen Materials zu gewährleisten

  5. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, falls unbefugte Kenntnis Dritter vermutet wird

  6. unverzüglich bei erkennbaren Mängeln oder Schäden eine Störungsmeldung der Info, anzuzeigen. 

  7. Der Kunde ist verantwortlich für die Inhalte seiner Homepage. Er verpflichtet sich, die Info von Ansprüchen Dritter freizustellen.

  8. Dem Kunden ist bekannt, dass  Informationsangebote keine rechtswidrigen Inhalte enthalten oder auf solche verweisen dürfen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die: 

  • zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer anderen Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 184 Abs. 3 StGB). 

  • den Krieg verherrlichen, 

  • die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

§ 7 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
1. Die Leipziger Info stellt dem Kunden, die im Vertrag vereinbarten Leistungen, zu den genannten Tarifen bzw. Konditionen zur Verfügung. 

2. In der Regel erfolgt die Bezahlung durch Rechnung seitens des Vertragspartners oder durch Barzahlung bei Abschluß des Vertrags. Der Rechnungsbetrag muß spätestens am 15. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

§ 8 ZAHLUNGSVERZUG 
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Info berechtigt, alle Leistungen zu sperren und Verzugszinsen in Höhe von 10% zu berechnen.

§ 9 AUFRECHNUNGS- UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, LEISTUNGSVERZÖGERUNGEN UND RÜCKVERGÜTUNGEN 
Gegen Ansprüche der Info kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. 

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Info, die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen TELEKOM usw., hat die Info, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Info, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. 

Dauert eine erhebliche Behinderung länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, die getätigten Zahlungen ab dem Zeitpunkt der Behinderung bis zur Behebung der Behinderung entsprechend zu mindern. 

Bei Ausfällen der Leipziger-Info - Dienste wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Leipziger-Info liegenden Störung, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ausfallzeiten werden nur dann erstattet, wenn sie durch  die Leipziger-Info oder ihre Mitarbeiter grob fahrlässig verursacht wurden und sich über mehr als einen Werktag erstrecken.

§ 10 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG 
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind gegenüber der Info ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. 

Die Info haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der durch sie übermittelten Daten.  Die Info haftet weder für eine rechtswidrige Handlung des Kunden, noch dafür, dass diese Daten frei von Rechten Dritter sind. 

Die Info haftet nicht für Schäden durch höhere Gewalt, nicht für entgangenen Gewinn oder indirekte Schäden bei dem Kunden oder Dritten. 

Sofern nicht andere Bestimmungen dieser AGB eine Haftung ausschließen, haftet die Info bis in Höhe eines durchschnittlichen Monatsbetrages für Gebühren, der sich aus den vergangenen drei Monaten errechnet.

§ 11 HAFTUNG DES KUNDEN 
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die  der Info und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der o. g. Plattformen oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 12 GEHEIMHALTUNG UND DATENSCHUTZ 
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Info unterbreiteten Daten nicht als vertraulich. 
Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, verarbeitet wird. 
Soweit sich  die Leipziger-Stadtinfo Dritter zur Erbringung seiner Dienstleistungen bedient, ist  die Info berechtigt, diese Kundendaten offen zu legen. 
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der o. g. Plattformen und der Info Daten oder Informationen zu beschaffen, die nicht für Ihn oder die für Dritte bestimmt sind.

§ 13 ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEI WARENLIEFERUNGEN 
Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne der Info, wie Hardware, Software, Programmierung, journalistische Tätigkeiten und Werbedienstleistungen mit Ausnahme des in § 4 beschriebenen Leistungsumfanges unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Subunternehmens.

§ 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklage, sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist der Sitz des Unternehmens Info.

Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 
Auch ein Rechtsnachfolger des Kunden ist an die Verpflichtungen des Vertrages gebunden. 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, welche die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.